Neue Wege für die Anbindung des Baden-Airparks: Fortschritt am Runden Tisch und Ausblick auf die Zukunft
Für die Anbindung des Baden-Airpark wird eine neue Planung notwendig, nachdem die vom Landkreis Rastatt beantragte Ostanbindung des Baden-Airpark an die A 5 aufgrund zwingender Vorgaben des Habitat- und Artenschutzrechts nicht genehmigungsfähig war. Auf Antrag des Landkreises Rastatt hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe daraufhin im Oktober 2020 formell das Planfeststellungsverfahren beendet.
Um gemeinsam mit dem Land und dem Landkreis Rastatt nach Lösungen zur straßenverkehrlichen Anbindung des Baden-Airparks und zur Entlastung der betroffenen Kommunen zu suchen, haben sich das Land und Landkreis für den geforderten runden Tisch geeinigt.
Das gemeinsame Ziel der Partner ist die zukünftige Verbesserung der straßenverkehrlichen
Anbindung des Baden-Airparks und die Entlastung der anliegenden Kommunen,
insbesondere von Hügelsheim, vom Verkehr und den daraus resultierenden Belastungen.
Dabei müssen die Belange des Umwelt- und Naturschutzes berücksichtigt werden.
Die Lösung muss flächenschonend und verkehrlich funktional sein.
Am runden Tisch sind unter anderem Vertreter von Landkreis, Regierungspräsidium, Kommunen, Baden-Airpark, der Naturschutzverbände und aus Hügelsheim die Vertreter der Gemeindeverwaltung, wie auch der Bürgerinteressensgemeinschaft BIGH beteiligt.
Der runde Tisch ist in einen Arbeitskreis und weiter in drei Arbeitsgruppen aufgliedert, die sich u.a. mit den Themen Umwelt, Verkehr und sozial-ökonomischen Aspekten des Projekts beschäftigen. Bisher fanden mehrere Abstimmungstermine statt.
Es werden in Kategorien die Kriterien (K.O. Kriterien, relative K.O. Kriterien und ergänzende Kriterien) zur Bewertung der möglichen Varianten erarbeitet.
Insgesamt wurden von den Mitgliedern des Arbeitskreises 21 Varianten zur straßenverkehrlichen Anbindung des Baden-Airparks und zur Entlastung der betroffenen Kommunen, insbesondere von Hügelsheim, vorgeschlagen.
Das Verfahren soll bis Ende 2024 abgeschlossen sein. Regierungspräsidentin Felder ist optimistisch, dass dann eine gemeinsame Empfehlung aller Beteiligten zur straßenverkehrlichen Anbindung des Baden-Airparks und zur Entlastung der betroffenen Kommunen, insbesondere von Hügelsheim auf dem Tisch liegt.
Eine solche Empfehlung würde allerdings nicht zwangsläufig umgesetzt. Der Vorschlag müsste dann noch die politischen und verwaltungsrechtlichen Verfahren durchlaufen. „Das ist ein Beteiligungsformat, kein Entscheidungsformat“, so Verkehrsminister Hermann.